1. Definition


Die Bezeichnung Mietwagen-Berlin (Local-Cars) ist eine Marke der Autohaus Kaufmann GmbH und stellt in diesen Mietvertragsbedingungen kennzeichnet den jeweiligen Vermieter des Kraftfahrzeuges („Fahrzeug"), der sich aus der Angabe unter der Überschrift „Mietwagen-Berlin (Local-Cars) Kontaktadressen" auf der Seite 1 des Fahrzeugmietvertrages („Mietvertrag") ergibt (bei Lizenznehmern von Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland abweichend von Ziff. 16 „Hauptverwaltung"). Die Bezeichnung Mieter und Fahrer kennzeichnet auch weibliche Mieter und/oder Fahrer.



2. Übernahme des Fahrzeuges


Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, eventuelle Beanstandungen sofort nach Fahrzeugübernahme dem Vermietpersonal zu melden.



3. Berechtigte Fahrer


Das Fahrzeug darf ausschließlich vom Mieter bei Anmietungen von Firmen von deren beauftragten Mitarbeitern oder von den sonstigen auf der Seite 1 des Mietvertrages mit ihren Vor- und Zunamen eingetragenen Fahrern geführt werden. Der Mieter ist verpflichtet, Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland auf Verlangen Namen und Adressen der Personen zu benennen, die das Fahrzeug während der Mietzeit geführt haben. In allen Fällen, in denen das Fahrzeug außer vom Mieter von einer oder mehreren zusätzlichen Personen gefahren werden soll, wird hierfür pro Zusatzfahrer zusätzlich die im Beiblatt Wichtige Kundeninformation angegebene Verwaltungsgebühr berechnet.
Jeder Fahrer des Fahrzeuges muss die erforderliche und gültige Fahrerlaubnis besitzen und den Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland Mindestanforderungen in Bezug auf Alter und Dauer des Führerscheinbesitzes entsprechen. Die Angaben hierzu ergeben sich aus dem Beiblatt Wichtige Kundeninformation.


4. Nutzung des Fahrzeuges


Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten freigegeben sind (sog. Touristenfahrten). Nicht gestattet sind auch die Weitervermietung, sonstige Überlassung an Dritte außer berechtigte Fahrer gem. Ziff. 3 sowie sonstige zweckentfremdende Nutzungen. Der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgut-Verordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) ist untersagt.
Die Bedienungsvorschriften – auch im Hinblick auf den vorgeschriebenen Kraftstoff – sind ebenso einzuhalten wie die für die Benutzung des Fahrzeuges geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt bei LKW u.a. auch für die Beförderungs- und Begleitpapiere, das persönliche Kontrollbuch und den Fahrtenschreiber.
Der Mieter trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege und erbringt sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten (z.B. LKW-Maut).



5. Abstellen des Fahrzeuges


Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird, ist es in allen Teilen verschlossen zu halten; das Lenkradschloss muss eingerastet sein. Der Mieter/Fahrer hat beim Verlassen des Fahrzeuges die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren und bei Cabrios das Verdeck zu schließen. 



6. Einreiseverbot


Dem Mieter/Fahrer ist es nicht gestattet, mit dem Fahrzeug in diejenigen Länder zu fahren, die von Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland generell oder für bestimmte Fahrzeugmarken bzw. -modelle gesperrt sind. Verbindlich hierfür sind die Angaben des Zusatzblattes Wichtige Kundeninformationen. Ausnahmen müssen schriftlich vereinbart werden.

7. Rückgabe des Fahrzeuges/EZ Fuel


Der Mieter wird das Fahrzeug mit allem Zubehör spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ordnungsgemäß und vorbehaltlich abweichender Vereinbarung vollgetankt und innen und außen gesäubert zurückgeben. Zum Ausgleich fehlender Kraftstoffmengen bei Fahrleistungen bis einschließlich 100 km berechnet Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland ein EZ Fuel Entgelt gem. dem Beiblatt Wichtige Kundeninformation. Die Berechnung erfolgt nicht, soweit der Mieter/Fahrer die Betankung des Fahrzeugs durch Vorlage des Tankbeleges nachweist.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland berechtigt, die Rückgabe des Fahrzeuges vorzeitig zu einem bestimmten Zeitpunkt oder aber unter fristloser Kündigung dieses Mietvertrages sofort zu verlangen. Im Falle der Nichtbeachtung behält sich Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland vor, Strafanzeige zu erstatten und das Fahrzeug von der Polizei sicherstellen zu lassen.
Wird das Fahrzeug – auch im Falle des evtl. Einwurfes der Fahrzeugschlüssel oder 
-papiere bei Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland – außerhalb der Stationsöffnungszeiten oder an einem anderen Ort als einer Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland Station oder sonst verspätet zurückgegeben, so verlängert sich der Mietvertrag bis zur Öffnung der Station oder bis Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland das Fahrzeug wieder in unmittelbarem Besitz hat; dies gilt auch im Falle einer Beschädigung des Fahrzeuges. Bestimmte im Beiblatt Wichtige Kundeninformation angegebene Fahrzeugmodelle dürfen nur während der Stations-Öffnungszeiten an Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland Personal zurückgegeben werden.



8. Pflichten des Mieters/Fahrers bei Schadensfall oder Panne


Bei einem Schadensfall ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass – nach Absicherung vor Ort und der Leistung von Erster Hilfe – alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, namentlich dass
a) sofort die Polizei hinzugezogen wird, und zwar auch bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter
b) zur Weiterleitung an Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland die Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten und Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge notiert werden sowie eine Skizze angefertigt wird
c) von dem Mieter/Fahrer kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird und
d) angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug getroffen werden.

Der Mieter/Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nachgekommen ist.
Nach einem Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör hat der Mieter/Fahrer sofort Anzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten. Für den Abstellort des Fahrzeuges sind – soweit vorhanden – Zeugen zu benennen und eine entsprechende Skizze zu fertigen.

Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, jeden Schadensfall unverzüglich und persönlich in der nächst erreichbaren Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland Station vollständig und wahrheitsgemäß zu melden. Polizeibescheinigungen sind beizufügen. Bei Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel und -papiere in dieser Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland Station abzugeben. Auch bei der weiteren Bearbeitung des Schadenfalles ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland und deren Versicherer zu unterstützen und jede Auskunft zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadensfalles und zur Feststellung der Haftungslage zwischen Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland und Mieter/Fahrer erforderlich ist.
Wenn bei einer Panne der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht mehr gewährleistet oder die Nutzung beeinträchtigt ist, hat der Mieter/Fahrer angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und unverzüglich mit der nächstgelegenen Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland Station die zu treffenden Maßnahmen abzustimmen und auch außerhalb deren Öffnungszeiten die Interessen von Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland bestmöglich zu wahren.

9. Haftung des Mieters


Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrages an dem gemieteten Fahrzeug entstehende oder durch seinen Betrieb verursachte Schäden oder den Verlust des Fahrzeuges (einschließlich Fahrzeugteilen und –zubehör). Die Haftung des Mieters tritt nicht ein, wenn der Mieter die den Schaden oder Verlust verursachende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Schadensersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden des Fahrzeuges auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich des Restwertes. Weiter haftet der Mieter – soweit angefallen – für Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und etwaige weitere Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland entstehende Kosten und Mietausfall. Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte – einschließlich der in Ziff. 3 bezeichneten weiteren Fahrer – haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Mietvertrages und das Verhalten des/der Dritten wie für eigenes Verhalten.
Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die in Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt werden, verantwortlich und haftet für entstehende Gebühren und Kosten gemäß dem Beiblatt Wichtige Kundeninformation. Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland ist verpflichtet, den Behörden in einem solchen Fall den Mieter/Fahrer zu benennen.



10. Haftungsreduzierung


Der Mieter kann – vorbehaltlich Ziff. 11 – seine Haftung für Fahrzeugschäden oder Fahrzeugverlust nach Ziff. 9 gegen Zahlung einer Zusatzgebühr auf eine bestimmte Selbstbeteiligung pro Schadensfall reduzieren. Die Zusatzgebühr sowie etwaige Sonderregelungen ergeben sich aus dem Beiblatt Wichtige Kundeninformation.
Die Haftung des Mieters/Fahrers für Verkehrsverstöße und Straftaten kann nicht ausgeschlossen werden.



11. Geltung/Wegfall der Haftungsreduzierung


Die Haftungsreduzierung nach Ziff. 10 gilt nicht für vom Mieter/Fahrer vorsätzlich verursachte Schäden. Im Falle einer grob fahrlässigen Schadensherbeiführung ist Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland berechtigt, den Mieter/Fahrer in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens in Anspruch zu nehmen.
Die Haftungsreduzierung entfällt, wenn der Mieter/Fahrer eine der Vertragspflichten gem. Ziff. 2 - 8 dieser Bedingungen vorsätzlich verletzt. Im Fall einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung ist Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland berechtigt, den Mieter/Fahrer in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens in Anspruch zu nehmen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit trägt der Mieter/Fahrer. Die Haftungsreduzierung entfällt nicht, wenn die Pflichtverletzung weder für den Schadenseintritt noch für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung der Haftungsreduzierung ursächlich ist.

12. Versicherungen


Im Mietpreis enthalten ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mindestens in dem Umfang, der im Zulassungsland des Fahrzeuges oder im Vermietland gesetzlich vorgeschrieben oder üblich ist. In oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachen sind hierdurch nicht gedeckt. Die Versicherungssummen, Prämien, sonstigen Konditionen und die Versicherungsgesellschaft ergeben sich aus der Broschüre „Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH)“ und dem Beiblatt Wichtige Kundeninformation.



13. Zahlungsverpflichtung des Mieters


Der Mieter ist verpflichtet, nach Rückgabe des Fahrzeuges an Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland den Gesamtbetrag zu bezahlen, der sich aus den auf Seite 2 des Mietvertrages ausgewiesenen Einzelpositionen zusammensetzt. Dies schließt auch die Abrechnung des bei der Rückgabe ggf. fehlenden Kraftstoffes zzgl. Betankungsservice ein.
Wird das Fahrzeug gemäß Ziff. 7, 2. Abs. verspätet zurückgegeben, zahlt der Mieter zusätzlich für jeden angefangenen Tag der Überschreitung den vorgesehenen Tarif; war ein zeitlich begrenzter Sondertarif vereinbart, so wird ab Mietbeginn der bei der Anmietung gültige Standard-Tarif berechnet.

 Wenn die Forderungen aus diesem Mietvertrag mit einer Kreditkarte bezahlt werden, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkartenorganisation zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen infolge von Mietpreiskorrekturen, Schadensfällen und Verkehrsverstößen auf der Grundlage des Mietvertrages.



14. Haftung von Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland


Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland bemüht sich, den einwandfreien Zustand des Fahrzeuges zu gewährleisten sowie Reservierungen und Zustellungen vereinbarungsgemäß durchzuführen.
Sollte ein Fahrzeug ausfallen und ein Ersatzfahrzeug nicht binnen einer Frist von 60 Minuten zur Verfügung stehen oder sich eine vereinbarte Zustellung um diesen Zeitraum verzögern, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten.
Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, terroristische Anschläge und Naturkatastrophen entbinden Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung.
Im Fall dass vor, während oder nach der Miete Gegenstände des Mieters/Fahrers oder sonstiger Personen im oder auf dem gemieteten Fahrzeug oder in der Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland Station beschädigt werden oder abhandenkommen, haftet Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland nur bei Verschulden.
Vorbehaltlich der Regelung in nachfolgendem Absatz wird die gesetzliche Haftung von Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland für Schadensersatz wie folgt beschränkt: (i) Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis; (ii) Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
Die in vorstehendem Absatz genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

15. Datenschutz-Einwilligung


Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, soweit sie zur Geschäftsabwicklung erforderlich sind, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz von der Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) und anderen – auch ausländischen – Unternehmen innerhalb der Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) gespeichert und diesen übermittelt werden. Der Mieter ist ferner damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten für Zwecke der Versendung von Informationen über die Dienstleistungen von Unternehmen der Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) – auch außerhalb Deutschlands – gespeichert und diesen übermittelt werden.



16. Anwendbares Recht/Gerichtstand/Hauptverwaltung/Geschäftsführer


Es gilt deutsches Recht. Ist der Mieter Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Mietvertrag das für den Sitz von Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland zuständige Gericht zuständig. Mietwagen-Berlin (Local-Cars) (Autohaus Kaufmann GmbH) Deutschland ist jedoch berechtigt, auch jedes andere zuständige Gericht anzurufen.

Hauptverwaltung: Autohaus Kaufmann GmbH, Siemensstraße 40/41, D-12247 Berlin
Telefon: +49 (0)30 / 21 91 62 07
Telefax: +49 (0)30 / 21 91 62 05 Internet www.renault-kaufmann.de

Amtsgericht Charlottenburg v.d.H. HRB 109845 B: Autohaus Kaufmann GmbH. Geschäftsführer: W. Kaufmann.